Allgemeine Verkaufs- und Lieferungsbedingungen (AVLB)

PICHLER Werkzeug GmbH
Zugspitzstraße 33, D-82467 Garmisch-Partenkirchen
Tel: +49 (0) 8821 68 69 780 | E-Mail: de@pichler.tools
Amtsgericht München | HRB: 212301 | USt-IdNr.: DE 815504427
VR-Bank Werdenfels eG | IBAN: DE04 7039 0000 0001 4229 79 | BIC: GENODEF1GAP

§ 1. Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Verkaufs- und Lieferungsbedingungen (AVLB) gelten für sämtliche Geschäfte zwischen dem Kunden und PICHLER. PICHLER führt ausschließlich Geschäfte aus, bei denen der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

1.2 Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Kunden erkennt PICHLER nicht an, es sei denn, PICHLER hat ausdrücklich und schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Diese AVLB gelten bis zur Herausgabe neuer AVLB durch PICHLER auch für alle zukünftigen Geschäftsfälle.

§ 2. Bestellung, Lieferung, Gefahrübergang

2.1 Die Angebote PICHLERs sind freibleibend und unverbindlich. Die Verträge kommen erst mit Absendung einer schriftlichen Auftragsbestätigung oder erfolgter Warenlieferung zustande. Bei Bestellungen ist der Kunde zehn Tage ab Zugang der Bestellung bei PICHLER gebunden.

2.2 Soweit nicht ausdrücklich anderes vereinbart wurde, gilt die Ware als „ab Werk" (EXW) verkauft. Der Versand erfolgt stets für Rechnung und auf Gefahr des Kunden. Es gelten die INCOTERMS 2010.

2.3 Von PICHLER angegebene Lieferfristen erfolgen unverbindlich. Ein verbindlicher Liefertermin ist eingehalten, wenn die Ware rechtzeitig unser Werk verlassen hat.

2.4 Bei Verzug tritt dieser erst nach erfolgter Mahnung und fruchtlosem Ablauf einer Nachfrist von zumindest vier Wochen ein.

§ 3. Preise

3.1 Die Preise ergeben sich aus der jeweils gültigen Preisliste von PICHLER. Die Preise gelten ab der von PICHLER genannten Ladestelle. Nicht enthalten sind insbesondere Fracht, Verpackung, Transportversicherung und Umsatzsteuer.

3.2 Änderungen der Produzentenpreise berechtigen PICHLER zu entsprechender Änderung der Preise auch nach Vertragsabschluss, soweit die vereinbarte Lieferfrist länger als einen Monat beträgt.

3.3 PICHLER behält sich vor, Mindestauftragswerte festzulegen bzw. Kleinmengenzuschläge zu verrechnen.

§ 4. Zahlung

4.1 Die Rechnungen sind vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen bar und sofort nach Erhalt, spätestens binnen 30 Tagen ab Rechnungsdatum, ohne Abzug per Vorkasse zu bezahlen.

4.3 Der Kunde gerät in Zahlungsverzug mit Empfang der ersten Mahnung oder ohne Mahnung 30 Tage nach Fälligkeit gemäß § 286 Abs. 3 BGB.

4.4 Bei Zahlungsverzug ist PICHLER berechtigt, Mahngebühren bis zu EUR 12,00 netto zu verrechnen, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu verlangen sowie weitere Lieferungen zurückzuhalten.

§ 5. Gewährleistung

5.1 Der Kunde hat die Ware nach Erhalt unverzüglich zu prüfen. Erkennbare Mängel sind PICHLER unverzüglich schriftlich anzuzeigen.

5.3 Liegt ein Mangel vor, so ist PICHLER zur Nacherfüllung durch Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung berechtigt. Das Wahlrecht steht PICHLER zu.

5.7 Sämtliche Mängelansprüche – außer solche wegen Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit oder wegen groben Verschuldens – verjähren in zwölf Monaten ab Ablieferung der Ware.

§ 6. Haftung, Schadenersatz

6.1 Wird durch eine Pflichtverletzung von PICHLER ein Schaden verursacht, so haftet PICHLER nicht auf Schadens- oder Aufwendungsersatz, wenn PICHLER nachweist, dass PICHLER die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat.

6.2 Im Falle leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung von PICHLER auf Schadens- oder Aufwendungsersatz ausgeschlossen.

§ 7. Rücktritt bei Pflichtverletzung

7.1 Dem Kunden steht ein Rücktrittsrecht wegen einer von PICHLER nicht erbrachten Leistung nicht zu, wenn PICHLER die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat.

§ 8. Eigentumsvorbehalt

8.1 Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung Eigentum von PICHLER.

8.2 Zum Weiterverkauf der Ware vor vollständiger Bezahlung ist der Kunde ausschließlich nach schriftlicher Zustimmung von PICHLER berechtigt.

§ 9. Geistiges Eigentum, Nachahmungsverbot

9.1 Der Kunde verpflichtet sich, die Ware von PICHLER ausschließlich unter dem von PICHLER vorgegebenen Namen und Markenzeichen zu vertreiben.

9.2 Der Kunde verpflichtet sich, es zu unterlassen, von PICHLER hergestellte und/oder vertriebene Waren nachzuahmen.

§ 10. Schlussbestimmungen

10.1 Änderungen, Ergänzungen und Nebenabreden bedürfen der Schriftform.

10.3 Auf das Vertragsverhältnis findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) Anwendung.

10.4 Für alle Streitigkeiten ist, wenn der Kunde Vollkaufmann ist, ausschließlich das Gericht am Sitz von PICHLER zuständig.